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«Schwarzer Peter», «Märchenstunde», «Armselig»: Wortreich, aber ohne Handlungsrezepte hat der Bundestag am Donnerstag über die Schlagloch-Misere in Deutschland debattiert
Eine goldene Regel besage, dass pro Jahr 1,30 Euro je Quadratmeter Straße zum Erhalt ausgegeben werden müssen. Heute sei es nicht einmal mehr die Hälfte, sagte die Linke-Politikerin Katrin Kunert. 40 Prozent der Straßen seien in miserablem Zustand. «Sie haben keine Ahnung, was wirklich in den Kommunen los ist», warf Kunert Union und FDP vor.
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Am Freitag, den 28. Januar wird der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung über die Verlängerung des ISAF-Mandates der Bundeswehr in Afghanistan abstimmen. Ich werde der Verlängerung des Mandates nicht zustimmen. Im Interview mit dem Nordwestradio habe ich erläutert, warum ich die Mandatsverlängerung ablehne.
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Wer sein Konto überzieht, zahlt oft zweistellige Zinssätze
Die Banken verdienen sehr gutes Geld damit, wenn jemand sein Konto überzieht. Die Zinsen, die sie dafür kassieren, werden Dispozinsen genannt und betragen in Deutschland bis zu 17 Prozent. Der Kontobesitzer ahnt davon nur selten etwas. Dennoch sieht die Bundesregierung keinen Grund zu handeln. In einer Antwort auf die Anfrage der SPD formuliert das Bundesfinanzministerium zwar grundsätzlich eine Mahnung: 'Banken müssen bei einer Verbesserung der Marktbedingungen die Zinssätze genauso nach unten anpassen, wie sie die Zinssätze bei einer Verschlechterung der Bedingungen nach oben anpassen.' Mehr wird vorerst jedoch nicht passieren. Man warte eine Studie ab, die das Verbraucherministerium in Auftrag gegeben habe, heißt es.
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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im Streit über hohe Zinsen bei Überziehung des Girokontos die Banken ermahnt. "Banken müssen bei einer Verbesserung der Marktbedingungen die Zinssätze genauso nach unten anpassen, wie sie die Zinssätze bei einer Verschlechterung der Bedingungen nach oben anpassen", schreibt das BMF auf eine Anfrage der SPD, die dem Handelsblatt vorliegt. Für ein Einschreiten des Bundeskartellamts sieht das BMF allerdings keinen Grund.
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Die Stiftung Warentest analysierte im vergangenen Herbst: Viele Banken könnten die Überziehungszinsen senken. Doch die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf.
Oft merkt es der Kunde erst beim Blick in die Kontoauszüge: verdammt, der Dispo! Bis zu 18 Prozent Zinsen verlangen die Banken und Sparkassen in Deutschland für die Überziehung des Dispokredits. Und das, obwohl sie selbst sich das Geld wegen der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank immer noch billigst besorgen können: Zwischen 0,77 und 1,54 Prozent liegt derzeit der Euribor, also der Zinssatz, zu dem sich die Banken untereinander Geld leihen. Die Dispozinsen sind Wucher, finden deshalb die Experten in den Verbraucherzentralen. Die Bundesregierung hält jedoch still.
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