Finanztransaktionssteuer – Stillstand in Deutschland PDF Drucken E-Mail
10.01.2012
AddThis Social Bookmark Button
Anlässlich der Erklärung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zur möglichen nationalen Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklärt zuständige Berichterstatter Carsten Sieling, MdB:
 
„Während der französische Präsident Sarkozy einen möglichen französischen Alleingang bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorschlägt, herrscht in Deutschland bei diesem Thema weiter Stillstand. Statt dessen streiten sich Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble seit Monaten darüber, ob die Erhebung der Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU-27 oder doch in der Eurozone ausreicht. Wieder einmal geht so die Entwicklung an der größten Volkswirtschaft der EU vorbei. In Sachen Finanzmarktregulierung sitzt Deutschland so einmal mehr am Katzentisch.

 
Angesichts globalisierter Finanzmärkte wäre eine weltweit erhobene Steuer auf sämtliche Finanztransaktionen wünschenswert und der beste Weg. Sollte dafür aber kein internationaler Konsens zu erreichen sein, muss die Finanztransaktionssteuer in der EU oder der Eurozone eingeführt werden. Als erster Schritt könnte die Steuer auch von einem Zusammenschluss „gleichgesinnter“ Staaten erhoben werden. Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom September 2011 bietet dafür eine gute Diskussionsgrundlage.
 
Viel zu lange haben sich die europäischen Krisengipfel darauf beschränkt, den Staaten mit reinen Spardiktaten die Chance auf wirtschaftliche Erholung und Wachstum zu nehmen. Damit muss endlich Schluss sein. Es ist Zeit für ein echtes europäisches Wachstumsprogramm. Dafür kann auch die Finanztransaktionssteuer die notwendigen Einnahmen generieren. Gerade die Finanzmarktakteure haben in der Finanz- und Wirtschaftskrise jedoch von umfangreichen Rettungsmaßnahmen des Staates profitiert. Es ist somit ein Gebot der Gerechtigkeit, den Finanzsektor auch durch die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer höher zu besteuern.
 
Für die Finanztransaktionssteuer spricht aber nicht nur ihr fiskalischer Effekt, sondern in gleichem Maße auch ihre Lenkungswirkung. Unerwünschte Aktivitäten werden deutlich zurückgedrängt, Spekulationen beschränkt und somit die Größe des aufgeblähten Finanzsektors insgesamt verringert.“

 

Diese Datei herunterladen (PM_Sieling_FTS_9_1_12.pdf)PM_Sieling_FTS_9_1_12
 

Sieling Tube

Sieling im Bundestag

Your are currently browsing this site with Internet Explorer 6 (IE6).

Your current web browser must be updated to version 7 of Internet Explorer (IE7) to take advantage of all of template's capabilities.

Why should I upgrade to Internet Explorer 7? Microsoft has redesigned Internet Explorer from the ground up, with better security, new capabilities, and a whole new interface. Many changes resulted from the feedback of millions of users who tested prerelease versions of the new browser. The most compelling reason to upgrade is the improved security. The Internet of today is not the Internet of five years ago. There are dangers that simply didn't exist back in 2001, when Internet Explorer 6 was released to the world. Internet Explorer 7 makes surfing the web fundamentally safer by offering greater protection against viruses, spyware, and other online risks.

Get free downloads for Internet Explorer 7, including recommended updates as they become available. To download Internet Explorer 7 in the language of your choice, please visit the Internet Explorer 7 worldwide page.