Parlamentarische Arbeit – Anträge und Anfragen PDF Drucken E-Mail
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Wir Bundesabgeordnete können auf die Gesetzgebung und die Politik des Bundes vor allem durch Anträge einwirken. Mit einem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Parlament über bestimmte im Antrag genannte Ereignisse oder Politikbereiche zu berichten oder einen Gesetzentwurf zur Regelung bestimmter Dinge vorzulegen. Anträge können ohne Aussprache einem Ausschuss überwiesen werden.

Darüber hinaus haben die Fraktionen das Recht, schriftlich von der Bundesregierung Auskunft über bestimmte Sachverhalte durch eine Kleine Anfrage oder Große Anfrage zu verlangen. Kleine Anfragen werden schriftlich beantwortet und im Bundestag nicht beraten. In der Regel umfaßt eine Kleine Anfrage ca. 15 Fragen an die Bundesregierung. Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage hat die Bundesregierung 14 Tage Zeit.

Mit einer Großen Anfrage können Abgeordnete Auskunft und Rechenschaft von der Bundesregierung zu politischen Fragen und Sachverhalten verlangen. Die Große Anfrage ist eines der stärksten parlamentarischen Instrumente der Regierungskontrolle, da die Antwort der Regierung im Plenum diskutiert werden kann. Nach der schriftlichen Antwort der Bundesregierung wird diese s im Plenum debattiert. Eine Große Anfrage umfasst zwischen 30 und 100 Fragen an die Bundesregierung. Die Beantwortung kann bis zu einem halben Jahr dauern.
 

Folgende Anträge und Anfragen habe ich bisher initiert:

  • Antrag "Verbraucherschutz stärken - Honorarberatung etablieren", Drs. 17/8182 - Download

  • Antrag "Neuer Anlauf zur Finanzmarktregulierung erforderlich", Drs. 17/7641 - Download
  • Anwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage "Gefahren und Regulierungsmöglichkeiten des computergestützten Hochfrequenzhandels", Drs. 17/6269 - Download
  • Antrag "Finanztransaktionssteuer in Europa einführen – Gesetzesinitiative jetzt vorlegen", Drs. 17/6086 - Download
  • Kleine Anfrage "Gefahren und Regulierungsmöglichkeiten des computergestützten Hochfrequenzhandels", Drs. 17/5970 - Download
  • Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage "Regulierung des Grauen Kapitalmarkts und Einfluss von Lobbyisten im Finanzsektor", Drs. 17/4961 - Download
  • Kleine Anfrage "Regulierung des Grauen Kapitalmarkts und Einfluss von Lobbyisten im Finanzsektor", Drs. 17/4703 - Download
  • Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage "Überhöhte Dispositionszinsen für Verbraucherinnen und Verbraucher" Drs. 17/4442 - Download 
  • Kleine Anfrage "Überhöhte Dispositionszinsen für Verbraucherinnen und Verbraucher" Drs. 17/4079 - Download
     
  • Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage "Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe – Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise" Drs. 17/3634 - Download
     
  • Kleine Anfrage "Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe – Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise" Drs. 17/3103 - Download
     
  • Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise und Beteiligung des Finanzsektors“ Drs. 17/2294 - Download
     
  • Antrag „Gesamtkonzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen vorlegen“ Drs. 17/2136 - Download

  • Kleine Anfrage „Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise und Beteiligung des Finanzsektors“ Drs. 17/2054 - Download
  • Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage „Stand der Umsetzung der Regulierung von Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften“ Drs. 17/1666 - Download
  • Kleine Anfrage „Stand der Umsetzung der Regulierung von Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften“ Drs. 17/1453 - Download

  • Antrag „Die Lasten der Krise gerecht verteilen, Spekulationen eindämmen – Internationale Finanztransaktionssteuer einführen“ Drs. 17/527- Download
 

Sieling Tube

Sieling im Bundestag

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