Erklärung des Kocheler Kreis zur Krise in der Europäischen Währungsunion PDF Drucken E-Mail
30.01.2012
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Anlässlich seines Jahrestreffens im Januar 2012

Europa steckt in der bedrohlichsten Krise der Nachkriegsgeschichte. Nicht nur droht eine erneute‐ Rezession, sondern auch der Zusammenbruch der gemeinsamen Währung. Eine wachsende Zahl von Euro‐Staaten hat Probleme, zu akzeptablen Zinsen Geld am Kapitalmarkt zu leihen. Die meisten Regierungen sind deshalb auf einen halsbrecherischen Austeritätskurs eingeschwenkt und versuchen im Hau‐Ruck‐Verfahren, ihre Staatsdefizite zu senken. Die vom Markt geforderten hohen Zinsen sowie die hastig umgesetzten Steuerhöhungen und öffentlichen Ausgabenkürzungen haben eine Reihe von Euro‐Volkswirtschaften bereits in die Rezession gestoßen, andere Länder könnten bald folgen. Die Arbeitslosenquote in der Euro‐Zone liegt bereits jetzt wieder über dem Höhepunkt der globalen Finanz‐ und Wirtschaftskrise 2008/9 und dürfte weiter steigen.

Doch auch die sehr ehrgeizigen Austeritätsprogramme haben die Finanzprobleme bislang nicht lösen können. Es besteht die reale Gefahr, dass ein oder mehrere Staaten sich in den kommenden Monaten gezwungen sehen, die Zahlung auf ihre Staatsschulden einzustellen. Ein solcher Zahlungsausfall könnte dabei den Austritt des betroffenen Landes aus der Euro‐Zone auslösen, woraus sich als Kettenreaktion ein Auseinanderbrechen der Euro‐Zone ergeben könnte.

Wir betrachten diese Entwicklung mit großer Sorge – politisch wie wirtschaftlich. Der Erhalt des Euro ist zentrales nationales Interesse Deutschlands. Als exportorientierte Wirtschaft ist Deutschland besonders auf stabile Wechselkurse und eine stabile Nachfrage innerhalb Europas angewiesen. Trotz des Wachstums in Schwellenländern hat die Euro‐Zone,in die 40% der deutschen Ausfuhren gehen, für Deutschland weiter ein besonderes Gewicht. Doch selbst wenn es nicht zum Staatsbankrott kommt und der Euro in seiner jetzigen Form Bestand hat, ist angesichts der Schuldenkrise über Jahre nur mit einem sehr niedrigen Wirtschaftswachstum oder gar Stagnation in der Euro‐Zone zu rechnen: Die hohen Finanzierungskosten und die von Deutschland auf europäischer Ebene vorangetriebene Vereinbarung eines raschen Defizitabbaus zwingen die meisten europäischen Länder, über Jahre Staatsausgaben in einem Maße zu kürzen und Steuern in einem Umfang zu erhöhen, der ohne historisches Vorbild ist. Diese Politik beschädigt nicht nur die Nachfragedynamik in Europa, sondern über Kürzungen in Bildung und Investitionen und durch die Verfestigung der Arbeitslosigkeit auch die Angebotspotenziale. Es droht ein wirtschaftlich verlorenes Jahrzehnt.
Gefragt ist deshalb dringend ein Politikwechsel in Europa, und insbesondere in der deutschen Europapolitik. Die bisherige Politik setzt zu einseitig auf immer neue Sparpakete, vernachlässigt die Förderung von Wirtschaftswachstum und ignoriert die tieferen Ursachen der Staatsschuldenkrise, nämlich die seit über einem Jahrzehnt gewachsenen Divergenzen bei Lohnstückkosten und Leistungsbilanzsalden in Europa. Vor der Krise 2008/9 hatten Spanien und Irland sogar Budget‐Überschüsse. Das Problem in den meisten Euro‐Peripherie‐Ländern sind weniger zu hohe Staatsausgaben als zu schwaches Wirtschaftswachstum. Die Schuldenkrise kann nur überwunden werden, wenn die Euro‐Zone schnell zu robustem Wirtschaftswachstum auch in den Krisenländern zurückfindet.

Wir fordern deshalb:
• Die Bundesregierung sollte ihre einseitige Fokussierung auf striktere fiskalpolitische Regeln aufgeben, wie sie sich in dem Vertragsentwurf für einen „Fiscal Compact“ findet, der auf dem Gipfel Ende Januar verabschiedet werden soll. In den Krisenländern sollten zumindest die Konsolidierungspfade so gestreckt werden, dass der Teufelskreis aus immer neuen Sparprogrammen und immer tieferer Rezession durchbrochen werden kann. Euro‐Staaten mit Leistungsbilanzüberschüssen und moderaten öffentlichen Defiziten sollten die weitere Konsolidierung aussetzen, bis die Konjunktur im Euro‐Raum stabilisiert ist.
• Die Bundesregierung sollte sich für Wachstumsprogramme in den Krisenländern einsetzen, die mit Mitteln aus dem EU‐Budget und/oder zusätzlichen europäischen Mitteln finanziert werden. Diese Programme sollen einerseits die Folgen der nationalen Austeritätsprogramme dämpfen, zum anderen durch Investitionen in Bildung, Infrastruktur und neue Technologien die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer erhöhen. Die Programme sollten ein spürbares Volumen haben und deshalb mehrere Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Krisenländer ausmachen.

• Zum Abbau der Außenhandelsungleichgewichte muss die Inlandsnachfrage in Deutschland kräftiger expandieren. Um diesen Prozess zu unterstützen, sollte die Bundesregierung alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente wie gesetzliche Mindestlöhne, Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen und Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst nutzen, um die 2011 eingeschlagene Rückkehr zur produktivitätsorientierten Lohnpolitik in den kommenden Jahren fortzusetzen.

• Die Bundesregierung sollte ihre Fundamentalopposition gegen alle Formen von Eurobonds oder gemeinschaftlicher Haftung für öffentliche Schulden aufgeben. Statt dessen sollte sie Vorschläge prüfen und offensiv mit den europäischen Partnern diskutieren, bei denen sich eine schnelle Entlastung der Krisenstaaten vom aktuellen Marktdruck mit Fiskaldisziplin verbinden lassen ‐ wie der Blue‐Bonds/Red‐Bonds‐Vorschlag des Brüsseler Think‐Tanks Bruegel oder der Schuldentilgungspakt des Sachverständigenrates.

• Investorenpanik, nicht unverantwortliche Staatsfinanzen, zwingt eine Reihe von Ländern trotz moderater Schuldenstände inzwischen so hohe Zinsen zu zahlen, dass die Zahlungsfähigkeit mittel‐ und langfristig gefährdet ist. In diesen Fällen haben die betroffenen Länder eigentlich nur ein Liquiditätsproblem, das erst durch Untätigkeit der Europäischen Zentralbank zu einem Solvenzproblem wird. Die Bundesregierung sollte deshalb der Europäischen Zentralbank öffentlich den Rücken zu stärken, notfalls und für begrenzte Zeit Höchstzinsen für die Staatsanleihen solcher Staaten mit Liquiditätsproblemen festzulegen und diese mit unbegrenzten Ankäufen von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durchzusetzen.
 

Sieling Tube

Sieling im Bundestag

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