Zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche der Euro-Krise? Auf jeden Fall, sagte Dierk Henschel, Chef-Ökonom von Verdi im Impulsvortrag auf unserer Fraktion vor Ort Veranstaltung zum Thema „Staatsschulden – Finanzkrise“ am 15. November im Bremer DGB-Haus. In Griechenland, weil dort aktuell gespart werde, wie noch nie in den letzten 25 Jahren in einem Industrieland. Und auch in Deutschland, so Hierschel, wo die Lohnentwicklung nicht von der Stelle komme und damit Wachstum auf Kosten der Arbeitnehmer erzeugt werde. Deshalb dürften gerade jetzt in der Krise die EU-Staaten in Südeuropa nicht mit unrealistischen Sparvorgaben konfrontiert werden. „Denn Sparen in der Krise verschärft diese nur weiter, das ist in der Geschichte nie anders gewesen“, sagte Hierschel. Deshalb forderte er ein Aufbauplan für Griechenland und andere europäische Länder, eine Schuldengarantie von Seiten Deutschlands und Frankreichs, was die Spekulationen auf Staatsanleihen sofort beenden würde, und neue Regeln für die Finanzmärkte. Zu letzteren gehören für Hierschel ein Finanzmarkt TÜV, der alle Produkte auf ihren volkswirtschaftlichen Nutzen prüfe. Fehle dieser, müssten Produkte verboten werden.

 

Auch Michael Breidbach, Betriebsrat von ArcelorMittal in Bremen, sieht für seine Branche schon im nächsten Jahr wieder einen Abwärtstrend mit Folgen für die Beschäftigten. Das sieht Uwe Schmidt vom Betriebsrat des Gesamthafenbetriebsvereins ähnlich. „Die Löhne gehen weiter bergab. Und die Kollegen trauen es der Politik und den Gewerkschaften nicht mehr zu, dass sie die Krise bewältigen können.“ Für Elke Heyduck, Geschäftsführerin der Arbeitnehmerkammer, muss es eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik geben. „Mehr Leiharbeit und Mini-Jobs haben den Gewerkschaften das Genick gebrochen.“

 

Für mich stellen sich drei zentrale Aufgaben für die SPD. Für müssen die Steuern für Reiche und Besserverdiener deutlich erhöhen, auch über eine Vermögenssteuer und die Rückführung der Abgeltungssteuer in die Einkommenssteuer. Zudem müssen wir Löhne erhöhen, über die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro und die gleiche Bezahlung von Leih- und Stammpersonal. Und wir müssen die Finanzmärkte regulieren, mit einem Produkt TÜV und der Finanztransaktionssteuer.