Der Bundesrat hat im September 2010 einen Entwurf über eine Rechtsverodnung zur Einführung Lärmabhängiger Trassenpreise verabschiedet und diesen für den Erlass der Verodnung der Bundesregierung zugeleitet (BR-Drs 553/10). Da das Thema Bahnlärm auch in Bremen immer dringlicher wird - nicht zuletzt durch die beabsichtigte Steigerung des Eisenbahngüterverkehrs im Bahnknoten Bremer Hauptbahnhof – habe ich mich entschlossen den Bundesratsentwurf im Deutschen Bundestag aufzugreifen. Mittels schriftlicher Fragen habe ich die Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Verodnungsentwurfs sowie zur Fortschreibung des Nationalen Lärmschutzpaketes II befragt.
 

Leider fällt die Antwort der Bundesregierung nichtssagend aus. Kein konkretes Wort zum Verfahrensstand des Bundesratsentwurfs – dafür ein Verweis auf das Pilotprogramm „Leiser Güterverkehr“, dass noch 2009 unter dem damaligen SPD-Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ins Leben gerufen wurde.
 

Ich werde im Bundestag weiter am Thema Bahnlärmschutz dranbleiben. Gerne stehe ich auch für Gespräche und Anregungen zur Verfügung. Kontakt aufnehmen können Sie unter der Tel.: 030 22771595 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .